Freie Standards in der Politik von Lobbyarbeit infiltriert

Wirtschaft

von

24.9.2007

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

es enttäuscht mich, immer wieder zu sehen, dass in noch immer zunehmendem Maße die Lobbyisten Einfluss in die Politik nehmen.

Welche Maßnahmen werden Sie, Ihre Partei gemeinsam mit dem Koalitionspartner dem...

Antwort auf "Freie Standards in der Politik von Lobbyarbeit infiltriert"

Wirtschaft

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Patzelt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Namen der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben Recht: Ohne offene Standards (z.B. HTML) gäbe es keine breite Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie in Wirtschaft und Verwaltung. Außerdem machen offene Standards IKT-Produkte und -Dienstleistungen wettbewerbsfähiger.

Daher unterstützt die Bundesregierung Wirtschaft und Normungsorganisationen, um schneller solche Standards zu etablieren. Offiziell...

Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitik

von

25.9.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Gesetzentwurf über die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen wurde in der Anhörung des Bundestages am vergangenen Mittwoch und Freitag in großer Mehrheit...

Antwort auf "Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Dr. Hammerschmidt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie sprechen Rechtsfragen an, die für Nicht-Experten sehr kompliziert klingen dürften. Gleichwohl sind wir gerne bereit, darauf einzugehen. Nur bitten wir mit Blick auf die anderen Leser bei „Direkt zur Kanzlerin“ um Verständnis, dass wir dabei nicht ohne Fachbegriffe auskommen.

Es geht Ihnen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der...

Arroganz von Behördern,…

Innenpolitik

von

27.9.2007

Sehr geehrter Frau Merkel,

immer wieder fällt mir auf, mit welchen Schreiben und besonders mit welchen arroganten Formulierungen aus Behörden man es in unserem Land zu tun bekommt. Sie sind meistens nach dem klaren Motto verfasst: „Ich bin etwas...

Antwort auf "Arroganz von Behördern,…"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Leider haben Sie offenbar keine guten Erfahrungen mit Schreiben von Behörden gemacht. Wir können hier natürlich nur stellvertretend für die Bundesbehörden antworten. In der Tat ist es nicht immer einfach, verständlich und ohne juristische Formulierungen auf Bürgeranfragen zu antworten. Oft müssen auch wir aus Gesetzen zitieren, die nicht für jedermann verständlich sind....