Das Anliegen
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Datenschutz + Informationelle Selbstbestimmung

Innenpolitik

von

3.5.2007

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die Aktivitäten Ihres Innenministers in die Richtung, eine umfassende Überwachung der Bürger (Stichworte „Online-Durchsuchung", bundesweite Fingerabdruck-Kartei, Verwendung von Maut-Daten u.a.) zu ermöglichen, sind auf wohl überwiegend auf heftige Kritik gestoßen. Auch die Justizministerin ist offensichtlich mehr oder weniger dagegen. Angesichts der Relevanz des Themas dürfte eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin dringend erforderlich sein. Wie stehen Sie also zu dieser Thematik?

Mit freundlichen Grüßen

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