Amtseid

Innenpolitik

von

9.3.2007

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmen Sie die Richtlinien der Politik und tragen dafür die Verantwortung. Wenn Sie sich noch an den Eid erinnern, den Sie nach Artikel 64 (2) abgelegt haben, verpflichteten Sie sich vor den Mitgliedern des Bundestages, sich für das Wohl des Volks einzusetzen, Schaden von ihm abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Dazu versprachen sie zusätzlich, die Gesetze des Bundes und das Grundgesetz zu wahren, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben.

Meine Frage hierzu ist nun, ob Sie mit der Beibehaltung der Hartz-IV-Gesetze ruhigen Gewissens sagen können, daß sie zum Wohle des Volkes und gegenüber allen gerecht handeln, wenn durch diese Gesetze der Zwang entsteht, jede „zumutbare Arbeit" anzunehmen, obwohl es nicht mehr für alle Arbeit gibt. Können Sie mit ruhigem Gewissen behaupten, Schaden vom Volk abzuwenden, wenn dadurch soziale Ungerechtigkeit entsteht und der innere Friede gefährdet ist? Mehren Sie den Nutzen des gesamten Volks, wenn an solchen Gesetzen festgehalten wird? Erfüllen Sie die Pflicht (und damit den Sinn eines Staates), ein friedliches Zusammenleben der Bürger zu gewährleisten und jedem die Chancengleichheit zu geben, sich individuell frei zu entfalten und zu verwirklichen? Wahren Sie damit das Grundgesetz?

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Drescher
Bad Schussenried

Hintergrundinformationen:

Durch unser System der mit hohen Steuern und Abgaben belegten Erwerbsarbeit wird den Unternehmen die Arbeit zu teuer, um im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb rationalisieren sie und/oder verlagern dabei Arbeitsplätze ins Ausland. Doch erhalten auch Erwerbslose ein Einkommen – finanziert durch Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Alle verlieren dabei – Einkommen und soziale Basisleistungen werden für den Einzelnen immer weniger.

Ist damit der innere Frieden noch gesichert? Stehen die heutigen Gesetze teilweise im Widerspruch zu den Inhalten des Amtseids, der vom Kanzler/von der Kanzlerin geleistet werden muß? Erfüllt die Idee eines Grundeinkommens ( z.B. das Dilthey-Modell der PsgD oder der Vorschlag des Unternehmers und Professors Götz Werner), den Amtseid besser? Warum wird in der Öffentlichkeit nicht breit über solche Ideen diskutiert? Wie weit ist "die Politik" von den Bürgern entfernt, um gemeinsam Lösungen für die Gesellschaft zu entwerfen? Wie sieht der Kanzler/die Kanzlerin den Staat und dessen Aufgabe, bzw. wie sieht er/sie den Menschen im Staat und wie sieht er/sie die Gesellschaft?

Gegen Verstöße des genannten Amtseids kann rechtlich nicht vorgegangen werden (z.B. Meineid); trotzdem, bzw. gerade deshalb frage ich nach der Umsetzung und Vorstellung der Eidesinhalte (hier in Bezug auf die Innenpolitik).