Das Anliegen
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Bitte um Stellungnahme zu “Online-Überwachung” von PCs

Kultur, Gesellschaft und Medien

von

8.2.2007

Sehr geehrte Frau Merkel,

könnten Sie bitte zur aktuellen Debatte um "Online-Durchsuchung" von PCs Stellung nehmen? Ich zumindest bin durch die aktuelle Entwicklung mehr als beunruhigt. Ein Zitat aus der Presse der letzten Tage:

Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt". ( Heise.de zitiert Dieter Wiefelspütz, http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463)

Ich war durch diese Formulierung entsetzt. "was denn da eigentlich so privat ist"? Darf ich jetzt bald nicht mehr selber entscheiden was *für mich* privat ist? Muss man jederzeit davon ausgehen, dass gerade jemand auf meinem Rechner "drauf ist" und mich z.B. beim Schreiben einer E-Mail überwacht?

Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht". ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813)

Etwas zusammengefasst bedeutet das nichts anderes, als das das Datenschutzrecht als Behinderung angesehen wird. Man würde, krass gesagt, den Datenschutz wohl gerne gänzlich aufheben, um ungestört "Terroristen" jagen zu können.

Ich empfinde alleine die Tatsache, dass eine solche "Online-Durchsuchung" überhaupt diskutiert wird, schon mehr als bedenklich und bin über die ständigen Versuche, irgendwelche Fahndungsmethoden durch stetiges Lockern der Datenschutzgesetze zu legalisieren, entsetzt. Bitte legen Sie ihren Standpunkt zum Thema dar.

Hochachtungsvoll

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