Bitte um Stellungnahme zum bedingungslosen Grundeinkommen

Arbeitsmarkt

von

7.2.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

da ich mich um die Zukunft sorge, habe ich mich über mögliche Alternativen zu unserem derzeitigen Zustand unseres Sozialstaats informiert. Ich bin mir mittlerweile sicher, dass es für viele unserer derzeitigen Probleme, wie z.B. das der Kinderarmut und auch das des demographischen Wandels, eine Lösung gibt die sich bedingungsloses Grundeinkommen nennt. Da ich nicht davon ausgehe, dass ihnen der Gedanke an diese naheliegende Möglichkeit, des Verzichts auf Arbeitszwang bei gleichzeitiger Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe, noch nicht gekommen ist, bitte ich sie um eine Stellungnahme diesbezüglich. Für den Fall einer Ablehnung dieses Modells, müsste es für Menschen wie mich, die aufgrund eines psychischen Leidens benachteiligt sind gegenüber anderen arbeitsfähigen Arbeitslosen, die vielleicht wirklich faul sind, andere Hilfen, bzw. mehr Geld geben, ich erfülle zudem nicht die Kriterien einer Schwerstbehinderung. Es ist für mich im Moment nicht nachzuvollziehen, weshalb ein Verwaltungsapparat dermaßen damit beschäftigt ist, die Unbeschäftigten damit zu beschäftigen, sich mit ihnen zu beschäftigen, wobei die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften und anderer Einrichtungen, ein anständiges Einkommen haben, was wir uns doch sparen könnten. Eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt hier in Hamburg Aerbeitslose 1-EUR Jobber, sie ziehen ihnen rote Jacken an und lassen sie von einer U-Bahn-Station zur nächsten und wieder zurück fahren, ich empfinde diese erzwungenen 1-EUR Arbeiten, die ja in Wirklichkeit keine sind, als stigmatisierend und menschenverachtend.

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrundinformationen:

sie weisen auf die Notwendigkeit hin, für eine Rente zu sparen. "Beispielsweise durch eine private Riester-Rente, die der Staat durch hohe Zulagen, gerade für Familien mit Kindern, fördert", dies schrieben sie im Nov. 2006 in diesem Forum, als Antwort auf das Schreiben von Yvonne Schmitz zum Thema Familienpolitik. Ich würde gerne wissen, ob es vergleichbare Vergünstigungen auch für alleinstehende arbeitsfähige Arbeitslose gibt. Ich bin Empfänger von ALG II und alleinstehend. Ich habe die Maßnahmen getroffen, welche im Rahmen meiner Möglichkeiten sind, jedoch bin ich durch eine Persönlichkeitsstörung relativ eingeschränkt. Einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben habe ich gestellt, woraufhin ich am Beruflichen Trainingszentrum in Hamburg an einer Orientierungsmaßnahme teilnehmen möchte. Ich werde zur Zeit in einer Einrichtung für psychisch Kranke betreut. Was mich umtreibt ist die Frage nach einem gerechten Einkommen für mich, der ja nicht weniger anspruchsvoll ist, als jeder andere auch. Ich komme mit meinen 645,- EUR incl. Miete, Heizung und Lohn für gelegentliche Catering-Aufträge innerhalb der Einrichtung, welche mich betreut, nur unzureichend aus. Wenn ich nun hier lese, es bestünde eine Notwendigkeit des Sparens für eine private Rente, dann überkommt mich ein Gefühl der Angst, der Existenzangst. Ich würde mich zudem auch benachteiligt fühlen, wenn Familienmitglieder von ihnen bevorzugt behandelt würden. Ich bin 32 Jahre alt, und ich kann von mir sagen, dass ich noch nicht zum alten Eisen gehöre, damit will ich natürlich nicht sagen, dass alte Menschen benachteiligt werden sollten. Sondern ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich, um normal Leben zu können, Mobil zu sein, und auch aus eigener Kraft aktiv bei der Berufsfindung tätig zu sein, mehr Geld benötige, als mir derzeit zur Verfügung steht. Ich muss sagen, dass ich mich und da bin ich nicht allein, als vernachlässigt betrachte, da ja nur von zukunftsträchtigen technischen Innovationen die Rede ist, an denen nur eine kleine Minderheit beschäftigt sein kann, dessen Qualifikation ich nicht zu erreichen vermag, zumal mich HighTech auch nicht wirklich interessiert.

Antwort auf "Bitte um Stellungnahme zum bedingungslosen Grundeinkommen"

Arbeitsmarkt

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Jordan,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zunächst zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“: Es ist in der Tat eines von vielen Modellen, die in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion erörtert werden. Ähnliche Vorschläge laufen unter den Begriffen „Bürgergeld“ oder „negative Einkommensteuer“. Zu all diesen Konzepten gibt es, so interessant sie sein mögen, viele offene Fragen - beispielsweise die Finanzierung.

Wäre es gerecht, wenn alle Menschen - auch die, die überhaupt keine finanzielle Hilfe benötigen - einen gleichen Grundbetrag bekämen? Wer arbeitslos würde, würde dann auch nur noch das Grundeinkommen erhalten und nicht wie heute ein Jahr lang ein Arbeitslosengeld, das sich prozentual am letzten Gehalt orientiert. Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens hieße eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen, wobei auch die gesetzliche Rentenversicherung zu einem Grundsicherungssystem umgebaut würde. Das alles wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Und eine Abkehr vom Prinzip „Beitrag und Gegenleistung“ wie in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Es freut uns, dass Sie sich so intensiv mit dem Thema befasst haben. Aber Sie sehen, wie komplex das Thema ist.

Zu Ihrem zweiten Aspekt, der Eigenvorsorge. Zusätzliche private Vorsorge fürs Alter ist wichtig für jeden. Wir fordern das nicht nur, sondern wir fördern es auch sehr stark. Auch Alleinstehende wie Sie können selbstverständlich davon profitieren. Schon für einen monatlichen Eigenanteil von 5 Euro können Sie beispielsweise einen Riester-Vertrag abschließen und in den Genuss der staatlichen Grundzulage von derzeit 114 (und ab 2008 von 154 Euro) jährlich kommen.

Mehr Informationen dazu bekommen Sie unter www.bundesregierung.de oder in der neuesten Ausgabe unseres Internetmagazins „e-balance“ ().

Wir hoffen, wir konnten Ihnen, Herr Jordan, mit diesen Informationen weiterhelfen. Wir wünschen Ihnen, dass Sie in Zusammenarbeit mit der örtlichen Arbeitsvermittlung eine auf Ihre Bedürfnisse und Ihre Situation zugeschnittene Beschäftigung finden, die Ihnen ein Auskommen aus eigenen Mitteln ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung