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Antwort auf "Terror, Online-Durchsungen und Überwachungswahn"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Kroiss,

Inwieweit den Sicherheitsbehörden künftig die verdeckte Durchsuchung von Computern möglich sein soll, wird derzeit noch in der Bundesregierung geprüft. Die beteiligten Ministerien sind sich allerdings einig, dass eine derartige Durchsuchung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen durch einen richterlichen Beschluss angeordnet werden darf. Betroffene müssen im Nachhinein – nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens – von der Durchsuchung unterrichtet werden.

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Antwort auf "Diäten und Rentner"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Maetz,

Zum Diskussionsprozess der Bundestagsfraktionen in der Frage der Diätenerhöhung, möchten wir Sie gern an den Bundestag verweisen, da die Bundesregierung dazu keine Stellung beziehen kann. (www.direktzu.de/bundestagspraesident).

In unseren Antworten haben wir bereits mehrfach über die anstehenden Probleme der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland oder die Berechnungsfaktoren der Rente berichtet. So zum Beispiel auch in der 34. Kalenderwoche in einer Antwort...

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Antwort auf "Reform des Befristungsgesetzes"

Arbeitsmarkt

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Schulze,

Paragraph 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes regelt unter anderem, aus welchen sachlichen Gründen eine Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist und wie lange eine Befristung ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Daran müssen sich die Arbeitgeber halten.

Zu Ihrer persönlichen Situation können wir leider keine Auskunft geben. Wir bitten Sie dafür um Ihr Verständnis. Diese arbeitsrechtliche Angelegenheit müssen Sie vor Ort in Niedersachsen mit...

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Alle Antworten auf www.direktzurkanzlerin.de werden im Auftrag der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verfasst.

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