Diäten

Innenpolitik

von

16.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich fiel heute fast vom Stuhl, als ich in der "Maerkischen Allgemeinen" las, dass die Abgeorneten ihr Diäten um 8 % erhöhen wollen, wo sie doch schon monatlich 7009 € und 3720 € Kostenpauschale bekommen. Schämen sich diese Menschen nicht wo ihnen doch bekannt ist, dass wir Rentner 0,54% mehr Rente brutto bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrundinformationen:

Ich hoffe sehr, das eine Bundeskanzlerin, die aus christlichem Hause stammt, derartige Unverschämtheiten nicht zuläßt.
Ich habe allein 40 Jahre in der Psychiatrie gearbeitet und habe eine Rente von 840,56 €, also fast ein zehntel. Meinen Sie diese Damen und Herren arbeiten 10 mal soviel in der Stunde wie ich? Viele sind doch nur Di-Do Arbeiter und arbeiten hauptberuflich noch in den erlernten Berufen.
Muß erst der Schrei: " Wir sind das Volk" wieder ertönen!!!
Außerdem wieder Deutsche Soldaten im Krieg finde ich abscheulich! Deutschland hat genug Schuld 1914-18 und 1939-45 auf sich geladen!!!!!

Antwort auf "Diäten"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Frage der Diätenerhöhung, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind im Grundgesetz Artikel 48 Absatz 3 geregelt. Es heißt dort, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen. Die Diät soll den Abgeordneten eine ihrem Amt angemessene Lebensführung gestatten. Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296) bestimmen die Bundestagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesregierung zur Höhe der Diäten nicht Stellung nehmen kann.