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Antwort auf "Geschlechtsbestimmung"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Schicklang,

das Transsexuellengesetz von 1981 regelt rechtliche Fragen, die sich aus dem von Ihnen angesprochenen Problem ergeben. Das Gesetz erkennt an, dass die äußeren Geschlechtsmerkmale im Zeitpunkt der Geburt das Geschlecht eines Menschen nicht uneingeschränkt bestimmen können. Das Gesetz erkennt weiter an, dass das Streben von Menschen mit transsexueller Prägung nach Übereinstimmung von Psyche und Physis Ausdruck der höchstpersönlichen Suche nach der eigenen wahren Identität ist. Der Gesetzgeber hat daher beschlossen, dass es mit der Menschenwürde der Betroffenen nicht vereinbar ist, ihnen entgegenzuhalten, dass das Geschlecht nach naturwissenschaftlichen Kategorien unwandelbar sei.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte haben die Regelungen des Transsexuellengesetzes konkretisiert.

Nähere Informationen zu den höchstrichterlichen Entscheidungen finden Sie unter:

1. Link
2. Link

Schließlich trägt das neue Passgesetz der Bundesregierung der schwierigen Situation Transsexueller Rechnung. Danach können Transsexuelle, die mindestens eine Vornamensänderung nach § 1 Abs. 3 Transsexuellengesetz (sog. kleine Lösung) vollzogen haben, einen Pass erhalten, in den das Geschlecht eingetragen wird, dem sich der Betroffene zugehörig fühlt.

Den durch den Bundestag bereits beschlossenen, aber noch nicht verkündeten Gesetzestext finden Sie unter:

Link zum Gesetzestext

Insofern wird die besondere Situation von Transsexuellen durch das deutsche Recht anerkannt.

Mit freundlichem Gruß

 

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