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Antwort auf "Deutschland eine Scheindemokratie"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Diller,

die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich nicht auf die verschiedenen Parlamentswahlen alle vier oder fünf Jahre. Die Demokratie lebt vom ständigen Dialog zwischen Wählern und Gewählten, sie lebt auch und gerade vom Engagement der Bürger in Vereinen, Verbänden und Parteien. Wer sich engagiert, kann auch mitgestalten.

Sie schlagen für grundsätzliche Entscheidungen Volksbefragungen vor. Das Grundgesetz kennt Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid, wenn nach Artikel 29 Grundgesetz die Länder neu gegliedert werden sollen. Daneben gibt es in einigen Bundesländern die Möglichkeit von Volksbegehren, die in Gesetzesanträgen beim Landtag münden können.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich jedoch entschlossen, die Möglichkeiten zur Volksbefragung nicht auszubauen. Grund hierfür waren die schlechten Erfahrungen mit Volksentscheidungen in der Weimarer Republik. Die Grundgesetzautoren wollten ausschließen, dass emotional aufgeladene Streitfragen zum Gegenstand von Volksgesetzgebung werden.

Zu dem Verhältnis von repräsentativer zu direkter Demokratie finden Sie eine gute Übersicht auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung:
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Mit freundlichen Grüßen

 

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