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Die Antwort
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Antwort auf "Selbstbedienungsmentalität !!!!"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Laubach,

vielen Dank für Ihren Beitrag, den wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Rentenbeitragssätze stabil zu halten, um die Leistungen der Rentenversicherung sichern zu können. Ab 2012 wird die Altergrenze der Regelaltersgrenze von derzeit 65 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Die für eine Rentenanpassung maßgebliche Lohnentwicklung reichte 2006 leider nicht für eine Anhebung der aktuellen Renten zum 1. Juli. Vielmehr war nach der Lohnentwicklung zu Jahresbeginn sogar eine Rentenkürzung nicht auszuschließen. Um diese zu verhindern, hat die Bundesregierung die bis zum 30. Juni 2006 geltenden Werte gesetzlich fortgeschrieben.

Nun zu Ihrer Frage. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages erwirbt erst dann einen Anspruch auf eine Altersentschädigung, wenn er mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört und das 65. Lebensjahr vollendet hat. Erreicht ein Abgeordneter nicht die Mindestmitgliedschaft von acht Jahren im Bundestag, kann diese auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern. Außerdem werden andere Bezüge aus öffentlichen Kassen wie auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie angerechnet. Abgeordnete haben keinen Anspruch auf die staatlich geförderte Riester-Rente.

Nach dem achten Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung bis zum 18. Jahr der Mitgliedschaft jeweils ein Jahr früher. Mit jedem Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum 23. Jahr steigt die Altersentschädigung um drei Prozent der Abgeordnetenentschädigung.

Nach acht Jahren steht Abgeordneten mit 65 Jahren eine Altersentschädigung in Höhe von etwa 1.700 Euro zu.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

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