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Antwort auf "Warum sind öffentliche Verkehrsmittel so teuer"

Umwelt und Tierschutz

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Kroker,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Eine Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs ganz aus Steuermitteln wäre nicht zu bezahlen. Das Geld, das dafür aufgewendet werden müsste, würde an anderer Stelle fehlen. Und das Steueraufkommen ist ja nicht beliebig vermehrbar.

Gleichwohl hat der Bund ein hohes Interesse an einem funktionierenden und attraktiven Nahverkehr zu bezahlbaren Preisen. Er fördert ihn deshalb mit Milliardenbeträgen aus dem Mineralölsteueraufkommen. So fließen jährlich rund 7 Milliarden Euro an die Bundesländer, die seit der Bahnreform von 1994 für den Öffentlichen Personenverkehr zuständig sind. Damit soll, wie es im Gesetz heißt, eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen sichergestellt werden. Mit diesen Mitteln konnte der Nahverkehr modernisiert und das Angebot verbessert werden; die Fahrgastzahlen stiegen deutlich an.

Weitere hohe Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden leistet der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Auch diese Förderung stellt einen wichtigen Beitrag für sozial angemessene Ticketpreise und für mehr Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs dar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

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