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Antwort auf "Bitte um Stellungnahme zum bedingungslosen Grundeinkommen"

Arbeitsmarkt

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Jordan,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zunächst zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“: Es ist in der Tat eines von vielen Modellen, die in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion erörtert werden. Ähnliche Vorschläge laufen unter den Begriffen „Bürgergeld“ oder „negative Einkommensteuer“. Zu all diesen Konzepten gibt es, so interessant sie sein mögen, viele offene Fragen - beispielsweise die Finanzierung.

Wäre es gerecht, wenn alle Menschen - auch die, die überhaupt keine finanzielle Hilfe benötigen - einen gleichen Grundbetrag bekämen? Wer arbeitslos würde, würde dann auch nur noch das Grundeinkommen erhalten und nicht wie heute ein Jahr lang ein Arbeitslosengeld, das sich prozentual am letzten Gehalt orientiert. Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens hieße eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen, wobei auch die gesetzliche Rentenversicherung zu einem Grundsicherungssystem umgebaut würde. Das alles wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Und eine Abkehr vom Prinzip „Beitrag und Gegenleistung“ wie in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Es freut uns, dass Sie sich so intensiv mit dem Thema befasst haben. Aber Sie sehen, wie komplex das Thema ist.

Zu Ihrem zweiten Aspekt, der Eigenvorsorge. Zusätzliche private Vorsorge fürs Alter ist wichtig für jeden. Wir fordern das nicht nur, sondern wir fördern es auch sehr stark. Auch Alleinstehende wie Sie können selbstverständlich davon profitieren. Schon für einen monatlichen Eigenanteil von 5 Euro können Sie beispielsweise einen Riester-Vertrag abschließen und in den Genuss der staatlichen Grundzulage von derzeit 114 (und ab 2008 von 154 Euro) jährlich kommen.

Mehr Informationen dazu bekommen Sie unter www.bundesregierung.de oder in der neuesten Ausgabe unseres Internetmagazins „e-balance“ ().

Wir hoffen, wir konnten Ihnen, Herr Jordan, mit diesen Informationen weiterhelfen. Wir wünschen Ihnen, dass Sie in Zusammenarbeit mit der örtlichen Arbeitsvermittlung eine auf Ihre Bedürfnisse und Ihre Situation zugeschnittene Beschäftigung finden, die Ihnen ein Auskommen aus eigenen Mitteln ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

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