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Antwort auf "Recht & Gerechtigkeit"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Mechow,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie äußern darin Bedenken, ob Politik und Staat das Vertrauen der Menschen im Land weiterhin verdienen. Wie Sie wissen, bedeutet die Staatsform Demokratie die Herrschaft des Volkes. Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Nach Artikel 20 Abs. 2 GG wird die Staatsgewalt vom Volk selbst “in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt.

Deutschland hat ein “volksnahes System mit demokratischer Politik “, wie Sie es zu Recht in Ihrem Schreiben einfordern. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und - vor allem - vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Jeder hat die Möglichkeit, sich in Parteien, Vereinen und Bewegungen zu engagieren. Nur durch Engagement lassen sich Dinge ändern, mit denen man nicht einverstanden ist.

Politik beruht dabei natürlich immer auf Kompromissen. Eine Vielzahl von verschiedenen Meinungen muss im politischen Prozess gebündelt werden, um dann im Parlament zu einer mehrheitsfähigen Entscheidung zu kommen. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaft, aber auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen ihre Interessen vertreten.

Die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse wird durch das parlamentarische Verfahren, das im Grundgesetz festgelegt ist, gewährleistet. Darüber hinaus stehen sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Mitglieder der Bundesregierung in einem ständigen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern. Die Stimmen aus der Bevölkerung, die das politische Berlin auf unterschiedlichsten Wegen erreichen, werden sehr ernst genommen.

Demokratische Entscheidungen, also vor allem Wahlen, setzen informierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger voraus. Jeder hat das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Auch dieses Recht ist im Grundgesetz verankert.

Alle staatlichen Organe sind daher verpflichtet, ihren Beitrag durch umfassende Informationsarbeit zu leisten. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung, die dieser Informationspflicht durch die Arbeit des Bundespresseamtes nachkommt und der Bevölkerung ein breites Spektrum an Dokumentationen und Broschüren über die Politik der Bundesregierung anbietet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wichtigen Entscheidung die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit umrissen: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren - nur so kann jeder selbst die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, sie billigen oder verwerfen.

Durch die Nutzung des breiten Informationsangebots der Bundesregierung (www.bundesregierung.de ), vor allem aber durch eigenes politisches Engagement in den Parteien können Sie Ihre Vorstellungen einbringen und so aktiv am politischen Geschehen teilhaben.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

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