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Antwort auf "Allgemeines Gleichstellungsgesetz"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Gand,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind. In ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung weisen sie deutliche Unterschiede auf. Ein direkter Vergleich ist nicht möglich.

Wie Sie wissen, wird die Höhe der Rente mittels einer Rentenformel ausgerechnet. Sie lautet: persönliche Entgeltpunkte x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert = Monatsrente. Dabei spiegelt die Zahl der persönlichen Entgeltpunkte wider, in welchem Umfang der Einzelne versichert war.

Die Höhe des Ruhegehaltes eines Beamten ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Anzahl der Jahre ruhegehaltsfähiger Dienstzeit: Es beträgt maximal 71,75 Prozent des letzten Aktivgehalts. Es verringert sich aber im Verhältnis zu der Zeit, die ein Beamter gegebenenfalls vorzeitig in den Ruhestand tritt.

Die GRV erfüllt die Funktion einer Regelsicherung, die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird. Die Beamtenversorgung hat die Funktion einer Regel- und Zusatzsicherung.

Dabei muss man darauf hinweisen, dass die Bruttobesoldung der Beamten - auch als Ausgleich für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - niedriger ist als bei vergleichbaren Angestellten im öffentlichen Dienst. Wirtschaftlich gesehen, stellt sich dies als von vornherein einbehaltener Arbeitnehmeranteil an der Rentenversicherung dar. Im Ergebnis sind Beamte mittelbar an ihren Versorgungskosten beteiligt.

Die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten und deren Versorgung im Alter beruhen darauf, dass das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist. Besoldung und Versorgung sind die Gegenleistung des Staates für die Dienste, die Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihres besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zu leisten haben. Die Pflichten der Beamten können weit über das im allgemeinen Arbeitsrecht Übliche hinausgehen.

Beamtenpensionen unterliegen im Gegensatz zu Renten der vollen Versteuerung. Von den Beamtenpensionen sind grundsätzlich Beiträge zur Krankenversicherung zu leisten.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass sich das System der GRV und seine Veränderungen nur insofern zur Bemessung der Versorgungsbezüge heranziehen lassen, als dies mit den strukturellen Unterschieden der beiden Versorgungssysteme vereinbar ist. Insbesondere bildet das Versorgungsniveau von Mitgliedern der GRV nur dann einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn dabei neben der Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden.

Im Übrigen werden auch die Renten nicht allein aus den Beiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten finanziert, sondern zu einem großen Teil aus Steuermitteln. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung umfasst etwa ein Drittel des Rentenversicherungsetats. Dieser Zuschuss wird von der Allgemeinheit - und damit selbstverständlich auch von den Beamtinnen und Beamten - aufgebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

 

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