Freiheit durch Sicherheit!

Innenpolitik

von Robert Kroiß

30.8.2007

Wer Kontrolle und Überwachung als Sicherung der Freiheit "verkauft", muss dann wohl zwangsweise einräumen, dass Diktaturen das Maß absoluter Freiheit seien, denn nirgends wird wohl mehr kontrolliert und überwacht, als in Ländern und Staaten mit...

Antwort auf "Freiheit durch Sicherheit!"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Kroiß,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Freiheit und Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, Gewalt und Extremismus ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Nur eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität und ihren Ursachen ermöglicht eine freiheitliche Gesellschaft.

Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat der internationale Terrorismus eine neue...

Deutschland finanziert China?

Außenpolitik

von Göran Meyer

30.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Ist es wirklich wahr, dass deutsche Entwicklungshilfe nach wie vor nach China und andere Länder wie Brasilien und Indien fließen?
Abgesehen von der Tatsache dass alleine China eine jährliche...

Antwort auf "Deutschland finanziert China?"

Außenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel beantworten.

Sie sprechen mit der Frage der Förderung von Wachstumsländern wie China ein politisches Thema an, das auch im Deutschen Bundestag kontrovers diskutiert wurde. Die Volksrepublik China erhält in diesem Jahr 67,5 Mio. Euro, die der strategischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienen.

75 Prozent der Mittel werden als Darlehen zu Marktkonditionen vergeben und damit zurückgezahlt....

Stiefkind: kleine Unternehmer

Wirtschaft

von Birgit Haupt

27.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Unternehmensteuerreform hat die Annahme bestätigt, dass Ein-Mann-Betriebe von der Politik nicht gerne gesehen sind, weil sie weder Arbeitsplätze noch Kapital schaffen. Während größere Betriebe von...

Antwort auf "Stiefkind: kleine Unternehmer"

Wirtschaft

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Haupt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel beantworten.

Es ist keinesfalls so, dass die Politik der Bundesregierung die Selbständigen vernachlässigt. Im Gegenteil: die Bundesregierung fördert und unterstützt den Mittelstand seit Beginn der großen Koalition mit einer breiten Palette von Maßnahmen. Denn vor allem der Mittelstand schafft Wirtschaftswachstum, Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Im Januar 2008 tritt die...