Schäuble

Innenpolitik

von Henrik Plote

2.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

soeben las ich, dass Herr Schäuble nun auch in Europa Fluggastdaten sammeln will. Warum wird DER eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? ER ist derjenige, der mit seinen Vorschlägen unseren Rechtsstaat...

Antwort auf "Schäuble"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Plote,

nach intensiven und schwierigen Verhandlungen konnte die Europäische Union mit den USA während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Einigkeit über die Inhalte eines neuen Abkommens zur Nutzung von Fluggastdaten erzielen. Das neue Abkommen wird die Interimsvereinbarung ersetzen, die am 31. Juli 2007 ausläuft. Es wird langfristig Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen, einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten.

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“Innere Sicherheit” darf nicht alles rechtfertigen

Innenpolitik

von Helmut Pozimski

4.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die verfassungsmäßige Trennung gewisser Sicherheitsorgane - wozu auch das Verbot eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren gehört - ist kein zum Spaß eingeführtes Verbot. Vielmehr resultiert es aus der...

Antwort auf "“Innere Sicherheit” darf nicht alles rechtfertigen"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Pozimski,

das Grundgesetz sieht eine grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben vor. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Außer zur Verteidigung darf die Bundeswehr deshalb nur im Inland eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt (Art. 87a Abs. 2 GG). Zum Beispiel kann die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung der Polizei im inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG) sowie bei der Bewältigung von...

Zeitarbeit = moderner Menschenhandel?

Arbeitsmarkt

von Sören Thieme

3.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich beobachte den Arbeitsmarkt mit seinen vielen Gesichtern bereits mehrere Jahre. Und ich bin immer wieder empört wie heutzutage die Ware Mensch gehandelt wird.
Wie wollen Sie dem politisch entgegenwirken? Oder...

Antwort auf "Zeitarbeit = moderner Menschenhandel?"

Arbeitsmarkt

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Thieme,

tatsächlich hatten Zeitarbeitsfirmen lange ein fragwürdiges Image. Allerdings hat es sich in letzter Zeit zum Positiven gewandelt. Die Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung, wie sie offiziell bezeichnet wird, ist zu einem festen und wichtigen Bestandteil des Wirtschaftlebens geworden. Mittlerweile sind weit über 600.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Überwiegend, das zeigen die Statistiken, waren die Menschen zuvor arbeitslos. Die Zeitarbeit hat...