Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitik

von Dr. Rainer Hammerschmidt

25.9.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Gesetzentwurf über die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen wurde in der Anhörung des Bundestages am vergangenen Mittwoch und Freitag in großer Mehrheit...

Antwort auf "Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Dr. Hammerschmidt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie sprechen Rechtsfragen an, die für Nicht-Experten sehr kompliziert klingen dürften. Gleichwohl sind wir gerne bereit, darauf einzugehen. Nur bitten wir mit Blick auf die anderen Leser bei „Direkt zur Kanzlerin“ um Verständnis, dass wir dabei nicht ohne Fachbegriffe auskommen.

Es geht Ihnen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der...

Was tun bei Krankheit?

Gesundheit

von Manfred Bertschinger

25.9.2007

Habe kürzlich bei der Krankenkasse nachgefragt, was tun mit meinem Bruder (geistig Behindert)? Wenn ich selber erkranke und in die Klinik müsste.

Antwort: Kurzzeitpflege Altersheim!

Daß kann es nun wirklich nicht sein, wie sollen Die denn mit...

Radwegbenutzungspflicht

Innenpolitik

von Ralf Epple

25.9.2007

Liebe Frau Merkel, Sie müssen uns helfen!

Der MIV wird immer rücksichtsloser, Verkehrsplaner bauen überall Radwege von unseren Steuergeldern und machen sie benutzungspflichtig und wir Viel- und Schnellradler haben oft keine Möglichkeit, uns...