Her Schäuble und George Orwell 1984

Innenpolitik

von

3.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanlerin,

ich verstehe und bin durchaus dankbar darüber, dass ein Innenminister sich über die Sicherheit im Staat auch zum Wohle seiner Bürger Gedanken macht. Wie allgemein bekannt, wurde aus den Erfahrungen des dritten...

Kfz-Beihilfe

Soziales

von

30.7.2007

Sehr geehrte Frau Merkel, mein Name ist ich bin 26 Jahre alt, bin Schwerbehindert seit ca. 4 Jahren.
Mein Anliegen: Es geht darum das ich im Februar dieses Jahres meine zweite Ausbildung beendet habe.
Da es mir sehr wichtig ist in...

Schadstoffklassen für Autos

Umwelt und Tierschutz

von

30.7.2007

Einen guten Tag
ich habe mir eine Autogasanlage einbauen lassen.
Mit erstaunen stelle ich nun fest, das mein Fahrzeug von D4 auf D3 runtergruppiert wurde.
Obwohl Flüssiggas sauberer in allen Bereichen ist
Der Schadstoffausstoß von Stickoxiden...

Mehrwertsteuer-Gesundheit

Gesundheit

von

30.7.2007

Sehr geehrte Frau Merkel,

bitte erklären sie mir, warum auf Medizin volle Mehrwertsteuer gezahlt wird. Auf Hundenahrung und Blumen zahlt man einen geringeren Betrag. Bei Medizin ist das nicht nachvollziehbar, auch wird durch die Mehrwertsteuer die...

Arbeitslosengeld II

Soziales

von

1.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
finden Sie es gerecht, daß ich, 57 Jahre alt, seit 4 Jahren arbeitslos, mich auf jede freie Stelle bewerbend, seit 11 Jahren verwitwet, 26 Berufsjahre zuzüglich 12 Erziehungsjahre = 38 Beitragsjahre in der...

Förderung von Biogasanlagen dringend ändern

Umwelt und Tierschutz

von

1.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bitte Sie inständig die derzeitigen Förderbedingungen für Biogasanlagen zu überprüfen, um Biogasanlagen nur dort entstehen zu lassen wo die Rohstoffe - Tiergülle und Nawaros(nachwachsende Rohstoffe wie...

Antwort auf "Förderung von Biogasanlagen dringend ändern"

Umwelt und Tierschutz

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Pätzold,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Förderung der Biogasanlagen erfolgt seit dem Jahr 2000 durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Seit der letzten Novelle dieses Gesetzes 2004 bestehen günstige wirtschaftliche Bedingungen für Biogasanlagen, was zu einem regelrechten Biogasboom in Deutschland geführt hat. Die von Ihnen angemahnte Überprüfung der Förderbedingungen erfolgt gegenwärtig bei der...

Kalte Wohnung

Soziales

von

3.8.2007

Hallo
Schade, dass ich hier keine Bilder einfügen kann. Wir wohnen nun schon über einem Jahr in diesem Fachwerkhaus in Lenzen. Es soll auch in diesem Jahr nichts daran gemacht werden von der Stadt. Für 4 Kinder und zwei Erwachsene wird die Miete...

Elterngeld für Studenten/innen

Familienpolitik

von

31.7.2007

Sehr geehrte Kanzlerin Merkel,

das neue Elterngeld- Gesetz soll gerade Akademikerinnen einen Anreiz bieten, Kinder zu bekommen. Die meisten Frauen, die studieren, fragen sich ohnehin nach dem richtigen Zeitpunkt. Egal wie, während dem Studium,...

Altersversorgung

Soziales

von

31.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Januar 1995 habe ich bei der Allianz eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren abgeschlossen. Diese sollte mir als Altersversorgung dienen. Die Auszahlung der Versicherung erfolgte pünktlich lt....

Antwort auf "Altersversorgung"

Soziales

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Hornig,

in Ihrem Schreiben erwähnen Sie leider nicht, ob der Betrag, den Ihnen die Versicherung ausgezahlt hat, in einem Bezug zu einem (früheren) Arbeitsverhältnis steht. Das aber wäre wichtig, um Ihnen antworten zu können. Wir empfehlen wir Ihnen deshalb, Ihre Angelegenheit von der zuständigen Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Deren Anschrift erfahren Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Grundsätzlich sollten Sie wissen: In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen auch...

Stromsteuer

Innenpolitik

von

31.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
auch meine Frage ist, warum zahle ich auf die Stromsteuer nochmals Umsatzsteuer von 19 %, komme aber bei geringem Einkommen nicht in den Genuss einer Stromsteuerbefreiung wie die Unternehmer bei erheblichem Gewinn?
...

Antwort auf "Stromsteuer"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Haase-Byer,

die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) orientiert sich im Gegensatz zur Einkommen- und Lohnsteuer nicht an der individuellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Sie wird nach dem Entgelt berechnet, das der Empfänger einer Lieferung oder Leistung bezahlt. Dieses Entgelt enthält bereits alle anderen Steuern (wie Mineralölsteuer, Tabaksteuer oder Stromsteuer). Das ist so europaweit geregelt.

Die Umsatzsteuer muss leicht zu berechnen sein. Das wäre nicht der Fall, wenn...

Der Bürger wird ……

Innenpolitik

von

2.8.2007

Begründung:

In meinem bisherigen Kraftfahrerleben mit mehreren Millionen gefahrener km habe ich weder Punkte erhalten, noch Unfälle verursacht. Auch habe ich bisher noch nie eine solche Fahrweise an den Tag gelegt wie die hessische Ministerin mit...

Arme Kinderreiche

Familienpolitik

von

30.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin !

Schon als kleines Mädchen wollte ich viele Kinder. Heute bin ich Mutter von vier Kindern. Gerne hätte ich mehr bekommen. Um dem Staat nicht zur Last zu fallen, habe ich mit vier Kinder mein Studium sehr gut...

Wehrpflicht / Zivildienst abschaffen

Innenpolitik

von

3.8.2007

Ich bitte sie ausdrücklich das Thema "Wehrpflicht und Zivildienst abschaffen" wieder in das aktuelle tagesgeschehen zurücken, um nochmals die meinung der bevölkerung dazu zuhören, wobei ich der meinung bin, das mindestens 2/3 dafür wären....

Verheiratet vs. Lebensgemeinschaft

Familienpolitik

von

2.8.2007

Hallo Frau Bundeskanzlerin,

wieso werden Lebensgemeinschaften im Gegensatz zu Verheirateten Paaren steuerlich schlechter behandelt? Die Steuervergünstigungen sollten doch dann greifen, wenn Kinder einen Ehe-/ Lebenspartner zwingen seine berufliche...

Neue Unternehmen in Deutschland habens schwer

Arbeitsmarkt

von

1.8.2007

Guten Morgen Frau Bundeskanzlerin,
ich bin ein IT-Sicherheitsberater (Neugründer) aus Düsseldorf und hätte folgende Fragen. Warum gibt es für Bildungsschwache Unternehmensgründer in Deutschland keine Bürokratischen Hilfen oder Unterstützungen...

Staatsbürgerschaft!

Innenpolitik

von

2.8.2007

Sehr geehrte Frau Kanzlerin...
Ich bin Türkischer Staatsbürger! Bin hier in Köln geboren und aufgewachsen, hier zur Schule gegangen, meine Ausbildung abgeschlossen...bin 33 Jahre Alt und möchte nun Deutscher Staatsbürger werden, habe den Status...

wechselkennzeichen für privatfahrzeuge!

Innenpolitik

von

2.8.2007

sehr geerte hochgeachtete fr. bundeskanzlerin angela merkel! ich alfred maier deutscher staatsbürger habe ein anliegen an sie betreff: wechselkennzeichen für privatfahrzeuge auch für das eu land deutschland!

Hintergrundinformationen:

ich alfred...

Sinn und Zweck des Zentralabiturs?

Bildung

von

1.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde gerne wissen, wo drin Sie die Vorteile des Zentralabiturs sehen. Ich kann verstehen, dass dadurch eine besserer Vergleich zwischen den einzelnen Schulen bzw. Schülern erreicht werden kann und somit...

Datenschutzverletzung aus niederen Motiven?

Innenpolitik

von

2.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzerlin,

Die Datenschutzverletzungen in diesem Lande nehmen ständig zu. Bei einigen, wie Onlinedurchsuchungen von Privat-PCs zur Terrorbekämpfung, kann ich - mit viel gutem Willen - ja noch ein 'höheres' Motiv erkennen.
...

Wohnmobilsteuer

Umwelt und Tierschutz

von

30.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte mich auf diesem Weg bei Ihnen und Ihren Kollegen für die Änderung der Wohnmobilsteuer bedanken, leider gehöre ich nicht zu den vielen wohlhabenden Mitbürgern Deutschlands und mache daher mit meiner...

Berufsausbildung

Arbeitsmarkt

von

1.8.2007

Sehr geehrte Frau Merkel

Wie wäre es, wenn man den Solidaritätszuschlag, den wir seit 16 Jahren bezahlen, in einen Ausbildungsfond ändert. Oder zumindestens die Hälfte, dieser finanziellen Mittel in Ausbildungsplätze investiert.
Denn für...

Was nun Frau Merkel

Außenpolitik

von

31.7.2007

Weitere Soldaten in Afghanistan tot.
Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Demokratie mit Waffengewalt erzwungen wird?
Beispiel Irak. Selbst die Russen haben aufgegeben.
Und eine Frage an Ihr Gewissen, falls vorhanden, wie wollen Sie es den...

Unerfüllter Kinderwunsch& Politik die uns mit Füßen tritt

Familienpolitik

von

3.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Warum hat Deutschland SO WENIG Interesse daran, die Geburtenrate zu erhöhen?
Wir sind ein Volk, welches im wahrsten Wortsinn ausstirbt.
Warum wird den Paaren, die soviele Strapazen auf sich nehmen, nicht wie in...

2.700€ für ein Kind, was macht die Politik da?

Familienpolitik

von

31.7.2007

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
nach fünf Jahren und 2.700€ dürfen auch wir uns nun auf Nachwuchs freuen. Gott sei Dank. Denn wäre das nicht so gewesen, hätten wir uns dank der 50% Regelung der KK keine weiteren Versuche mehr leisten können....