Terror, Online-Durchsungen und Überwachungswahn

Innenpolitik

von Raphael Kroiss

11.9.2007

Sehr geehrte Fr. Merkel,
ich würde gerne von ihnen wissen warum die Online-Durchsungen sooo wichtig sind und vor allem was genau sie sich darunter vorstellen?! Und ich möchte jetzt nicht die üblichen Aussagen hören wie "es darf keinen...

Antwort auf "Terror, Online-Durchsungen und Überwachungswahn"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Kroiss,

Inwieweit den Sicherheitsbehörden künftig die verdeckte Durchsuchung von Computern möglich sein soll, wird derzeit noch in der Bundesregierung geprüft. Die beteiligten Ministerien sind sich allerdings einig, dass eine derartige Durchsuchung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen durch einen richterlichen Beschluss angeordnet werden darf. Betroffene müssen im Nachhinein – nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens – von der Durchsuchung unterrichtet werden.

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Diäten und Rentner

Innenpolitik

von Ingo Maetz

11.9.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist zurzeit in einem Diskussionsprozess mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, über eine mögliche Anhebung der Diäten. Gegenstand...

Antwort auf "Diäten und Rentner"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Maetz,

Zum Diskussionsprozess der Bundestagsfraktionen in der Frage der Diätenerhöhung, möchten wir Sie gern an den Bundestag verweisen, da die Bundesregierung dazu keine Stellung beziehen kann. (www.direktzu.de/bundestagspraesident).

In unseren Antworten haben wir bereits mehrfach über die anstehenden Probleme der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland oder die Berechnungsfaktoren der Rente berichtet. So zum Beispiel auch in der 34. Kalenderwoche in einer Antwort...

Reform des Befristungsgesetzes

Arbeitsmarkt

von Sebastian Chr. Schulze

10.9.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

Ich würde es begrüßen, wenn das Befristungs- und Beschäftigungsgesetzt zugunsten der Arbeitnehmer refomiert wird. Es kann nicht sein, dass man 7 Jahre für eine Behörde arbeitet und nur Zeitverträge bekommt,...

Antwort auf "Reform des Befristungsgesetzes"

Arbeitsmarkt

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Schulze,

Paragraph 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes regelt unter anderem, aus welchen sachlichen Gründen eine Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist und wie lange eine Befristung ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Daran müssen sich die Arbeitgeber halten.

Zu Ihrer persönlichen Situation können wir leider keine Auskunft geben. Wir bitten Sie dafür um Ihr Verständnis. Diese arbeitsrechtliche Angelegenheit müssen Sie vor Ort in Niedersachsen mit...