Zwang rechtlich durchsetzbar

Innenpolitik

von Germo Nagel

23.8.2007

Sehr geehrte Frau Merkel!

Ist es Ihnen bekannt, dass man in Deutschland einen Zwang rechtlich durchsetzen kann? Was für sich schon ein Widerspruch, ist bei deutschen Amtsverwaltungen Praxis und wird ohne Rücksicht auf die allgemeine...

Antwort auf "Zwang rechtlich durchsetzbar"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Nagel,

Selbstverständlich können Vorschriften in Deutschland durch Sanktionen durchgesetzt werden. Nehmen Sie etwa die Parkverbote im Rahmen der Straßenverkehrsordnung: Sie werden durch Bußgelder und das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge, also Zwangsmaßnahmen, durchgesetzt.

Ihren Hintergrundinformationen lässt sich entnehmen, dass Sie mit einer Entscheidung Ihrer Kommunalbehörde zur Abwasserentsorgung unzufrieden sind. Die Gemeinden sind in Schleswig-Holstein...

Altersrenten

Soziales

von Adolf Meckelburg

21.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es:
"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in...

Antwort auf "Altersrenten"

Soziales

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Meckelburg,

Seit 2003 gibt es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie hilft vor allem auch Menschen, die sich bis dato geschämt haben, Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch zu nehmen. Diese Grundsicherung ist steuerfinanziert und sieht von einem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder des Bedürftigen ab. Bedürftige haben einen Rechtsanspruch auf diese Leistung, um ihnen eine Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht.

Erlauben...

sanierung Bundeswehrkasernen in alten den BL

Innenpolitik

von Ines Neitzel

20.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
warum wurden und werden erst kürzlich sanierte Bundeswehrstandort in den neuen Bundesländern ( z.B. BRB- Rollandkaserne) geschlossen? Wie ich den Nachrichten entnehmen konnte, sollen in den alten BL, die...

Antwort auf "sanierung Bundeswehrkasernen in alten den BL"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Neitzel,

Die Bundeswehr übernimmt bereits seit einiger Zeit Verpflichtungen gegenüber der NATO, der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen. Sie beteiligt sich in vielfältiger Weise an multinationalen Friedenseinätzen. Die dadurch gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr haben eine tiefgreifende Reform von Streitkräften und Verwaltung unvermeidlich gemacht. Das führt zwangsläufig auch zu einer Veränderung der Stationierung, zu Verlegungen und...