Förderung von Biogasanlagen dringend ändern

Umwelt und Tierschutz

von Otto Pätzold

1.8.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bitte Sie inständig die derzeitigen Förderbedingungen für Biogasanlagen zu überprüfen, um Biogasanlagen nur dort entstehen zu lassen wo die Rohstoffe - Tiergülle und Nawaros(nachwachsende Rohstoffe wie...

Antwort auf "Förderung von Biogasanlagen dringend ändern"

Umwelt und Tierschutz

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Pätzold,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Förderung der Biogasanlagen erfolgt seit dem Jahr 2000 durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Seit der letzten Novelle dieses Gesetzes 2004 bestehen günstige wirtschaftliche Bedingungen für Biogasanlagen, was zu einem regelrechten Biogasboom in Deutschland geführt hat. Die von Ihnen angemahnte Überprüfung der Förderbedingungen erfolgt gegenwärtig bei der...

Stromsteuer

Innenpolitik

von Waltraud Haase-Byer

31.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
auch meine Frage ist, warum zahle ich auf die Stromsteuer nochmals Umsatzsteuer von 19 %, komme aber bei geringem Einkommen nicht in den Genuss einer Stromsteuerbefreiung wie die Unternehmer bei erheblichem Gewinn?
...

Antwort auf "Stromsteuer"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Haase-Byer,

die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) orientiert sich im Gegensatz zur Einkommen- und Lohnsteuer nicht an der individuellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Sie wird nach dem Entgelt berechnet, das der Empfänger einer Lieferung oder Leistung bezahlt. Dieses Entgelt enthält bereits alle anderen Steuern (wie Mineralölsteuer, Tabaksteuer oder Stromsteuer). Das ist so europaweit geregelt.

Die Umsatzsteuer muss leicht zu berechnen sein. Das wäre nicht der Fall, wenn...

Altersversorgung

Soziales

von Hanns-Jürgen Hornig

31.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Januar 1995 habe ich bei der Allianz eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren abgeschlossen. Diese sollte mir als Altersversorgung dienen. Die Auszahlung der Versicherung erfolgte pünktlich lt....

Antwort auf "Altersversorgung"

Soziales

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Hornig,

in Ihrem Schreiben erwähnen Sie leider nicht, ob der Betrag, den Ihnen die Versicherung ausgezahlt hat, in einem Bezug zu einem (früheren) Arbeitsverhältnis steht. Das aber wäre wichtig, um Ihnen antworten zu können. Wir empfehlen wir Ihnen deshalb, Ihre Angelegenheit von der zuständigen Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Deren Anschrift erfahren Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Grundsätzlich sollten Sie wissen: In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen auch...