Politikverdrossenheit

Innenpolitik

von Günther Hauk

18.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vergangene Woche wurde die Klage der neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung der Einkünfte zurückgewiesen.
Diese Entscheidung wurde weitgehend positiv bewertet, da der Bürger nun eine gewisse Kontrolle...

Antwort auf "Politikverdrossenheit"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Hauk,

da Politik bzw. die Menschen, die die Politik vertreten, in Wahlen bestätigt werden müssen, besteht natürlich ein vitales Interesse an einer bürgernahen Politik. Sie muss problemorientiert, sachbezogen, transparent und verständlich sein.

Soweit die reine Lehre. Allerdings gibt es einige Tendenzen, die zu dem führen, was Sie - wenn wir Sie richtig verstehen - als nicht bürgernahe Politik empfinden:

EineTendenz ist der Zwang zu Kompromissen. Nicht nur in einer...

Atomkraft nein und dafür Subvention Steinkohlebergbau

Umwelt und Tierschutz

von Uwe Reinicke

16.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Sie überzeugen, mein Problem zu lösen.

1. Atomkraft wird verdonnert und ist doch die sauberste Energie die wir haben. in 50-100 Jahren freuen sich unsere Nachkommen das sie unseren sogenannten...

Antwort auf "Atomkraft nein und dafür Subvention Steinkohlebergbau"

Umwelt und Tierschutz

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Reinicke,

Kernkraft gehört sicherlich zu den Energieformen, bei denen am wenigsten gefährliche Treibhausgase entstehen. Gleichwohl sehen viele Menschen in der Kernenergie eine Risikotechnologie mit hohem Gefährdungspotential für die Umwelt. Auch in der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Deswegen wurde im Koalitionsvertrag der Status Quo - d. h. der gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Kernenergie - festgeschrieben.

Die Steinkohleverstromung...

Diäten

Innenpolitik

von Volker Henning

16.7.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich fiel heute fast vom Stuhl, als ich in der "Maerkischen Allgemeinen" las, dass die Abgeorneten ihr Diäten um 8 % erhöhen wollen, wo sie doch schon monatlich 7009 € und 3720 € Kostenpauschale bekommen....

Antwort auf "Diäten"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Frage der Diätenerhöhung, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind im Grundgesetz Artikel 48 Absatz 3 geregelt. Es heißt dort, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen. Die Diät soll den Abgeordneten eine ihrem Amt angemessene...