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Antwort auf "Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Dr. Hammerschmidt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie sprechen Rechtsfragen an, die für Nicht-Experten sehr kompliziert klingen dürften. Gleichwohl sind wir gerne bereit, darauf einzugehen. Nur bitten wir mit Blick auf die anderen Leser bei „Direkt zur Kanzlerin“ um Verständnis, dass wir dabei nicht ohne Fachbegriffe auskommen.

Es geht Ihnen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Bundestags-Drucksache 16/5846). Sie verweisen auf die Nichtigkeitsklage Irlands gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof.

In Ihrer Mail regen Sie einen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Entscheidung dieser Klage an. Dies kann jedoch schon aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommen: Zur Umsetzung dieser EG-Richtlinie ist Deutschland nach Artikel 249 des EG-Vertrages verpflichtet. Die Nichtigkeitsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedstaaten werden also durch die Klage Irlands nicht von ihrer Umsetzungspflicht entbunden. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist damit nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seinem Beschluss vom 16. Februar 2006 aufgefordert hat, alsbald den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes vorzulegen.

Der Gesetzesentwurf stärkt den Grundrechtsschutz der von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen, ohne die Belange der Strafverfolgung zu vernachlässigen. Der Staat kann auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nicht verzichten, wenn es darum geht, schwerwiegende Straftaten aufzuklären, und mit herkömmlichen Mitteln kein Erfolg zu erzielen ist.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont. Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität sind verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, wie z. B. die Telekommunikationsüberwachung, aber auch die Verkehrsdatenabfrage, unverzichtbar.

Ihre Ansicht, die Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und verstoße gegen Artikel 10 des Grundgesetzes, teilt die Bundesregierung nicht. Der Gesetzentwurf beachtet sowohl bei den einzelnen Ermittlungsbefugnissen als auch in der Gesamtschau der Regelungen strikt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und hält die Balance zwischen den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem größtmöglichen Grundrechtsschutz andererseits. Bei der Umsetzung der Richtlinie orientiert er sich an ihren Mindestvorgaben hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu speichernden Datenarten. In dieser Ausgestaltung ist der Entwurf nach Ansicht der Bundesregierung verfassungsrechtlich zulässig.

Die Umsetzung der so genannten Vorratsdatenspeicherung wird den von Ihnen zitierten Anforderungen („Verbot der Speicherung auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken“) des Bundesverfassungsgericht im „Volkszählungsurteil“ gerecht, denn die Datensammlung erfolgt zum Zwecke der Strafverfolgung.

Sie sehen durch die Verankerung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs beliebige Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet. Dies übersieht jedoch, dass die Daten, die lediglich aufgrund der Vorratsdatenspeicherung vorliegen, nicht dem von Ihnen angesprochenen Auskunftsanspruch nach dem Durchsetzungsgesetz unterliegen.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Mehrkosten für die Telekommunikationsunternehmen erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine Lösung der Entschädigungsfrage, die sowohl den Interessen der Unternehmen als auch dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung Rechnung tragen wird.

Der Gesetzentwurf liegt nunmehr dem Bundestag zur Beratung vor. Nähere Einzelheiten zum Gesetzentwurf finden sich beim Bundesjustizministerium:

http://www.bmj.de

Mit freundlichen Grüssen,
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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