Freie Standards in der Politik von Lobbyarbeit infiltriert

Wirtschaft

von

24.9.2007

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

es enttäuscht mich, immer wieder zu sehen, dass in noch immer zunehmendem Maße die Lobbyisten Einfluss in die Politik nehmen.

Welche Maßnahmen werden Sie, Ihre Partei gemeinsam mit dem Koalitionspartner dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen, um diese Einflussnahme in Zukunft stärker einzudämmen ??

Die unter Hintergründe zitierte Heise Meldung zeigt ein erneutes Beispiel für die Einflussnahme dieser Lobbyisten, die in der Lage sind, eine anstehende Entscheidung in der Politik so zu ihren Gunsten "zu verwässern", dass das erzielte Ergebnis in keinster Weise dem ursprünglichen Ansinnen entspricht.
Wie kann man aus dem Wunsch nach offenen Standards ein Papier erstellen, dass "offene Standards" durch "Lizenz geschützte" ersetzt??
Der Wunsch nach offenen Standards ist vor allem aus dem Wunsch nach Kostenreduzierung entstanden. Ein Zulassen von Lizenzkostenpflichtigen Standards widerspricht an dieser Stelle komplett dem ursprünglichen Ansinnen.
Diese Einflussnahme grenzt an Selbstbedienung, da sie direkt oder indirekt die Interessen von Firmen schützt, die längst den Shareholdervalue über ihre soziale "Arbeitgeberverantwortung" gestellt haben. Diese Firmen nutzen alle Vergünstigungen, um den Wert der Firma zu erhöhen, der durch globales Abschöpfen nicht mehr in die nationale Wertschöpfungskette zurückfließt. So fördern wir mit Steuergelden oder indem wir die Erhebung von Lizenzgebühren, die dann aus Steuergeldern gezahlt werden, zulassen anstatt sie zu unterbinden, den Gewinn einiger weniger, die unserer Förderung gar nicht bedürfen.

Sieht denn kein Politiker, dass es genau diese Dinge sind, die den radikalen Parteien am Rand der Gesellschaft (und darüber hinaus) die Menschen in die Arme treiben?

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrundinformationen:

Heise.de Meldung:

http://www.heise.de

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat den Entwurf eines Antrags der Regierungskoalition zur Förderung offener Dokumentenstandards in Wirtschaft und Verwaltung scharf kritisiert. Die Mittelstandsvereinigung spricht von einer geplanten "Umdefinition" der Kernbestimmung in dem Papier, das am morgigen Mittwoch vom federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden soll. Die im Prinzip begrüßenswerte Sache habe leider einen Haken, heißt es beim FFII. Der Antrag definiere "offene Standards" derart weit, dass auch gebührenpflichtige patentierte Standards gemeint sein können. Dies stehe im Widerspruch zu "freien" Standards, wie sie in der Open-Source-Welt gang und gebe seien, und sei zudem mit europäischen Standardvorgaben nicht vereinbar.

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Antwort auf "Freie Standards in der Politik von Lobbyarbeit infiltriert"

Wirtschaft

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Patzelt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Namen der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben Recht: Ohne offene Standards (z.B. HTML) gäbe es keine breite Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie in Wirtschaft und Verwaltung. Außerdem machen offene Standards IKT-Produkte und -Dienstleistungen wettbewerbsfähiger.

Daher unterstützt die Bundesregierung Wirtschaft und Normungsorganisationen, um schneller solche Standards zu etablieren. Offiziell anerkannte Normungsorganisationen und zwischenstaatliche Standardisierungsorganisationen sind beispielsweise die International Telecommunications Union (ITU), das Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN) oder auch die International Standards Organisation (ISO).

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zu „Offenen Standards“ ist am 5. Juli 2007 im Bundestag mit einer Änderung verabschiedet worden (Bundestags-Drucksache 16/5927). Die Grundaussage des Antrags bleibt trotz der Änderung: Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern.

Es geht somit nicht um bessere Bedingungen für bestimmte Unternehmen, sondern um mehr Wettbewerb in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die wesentlichen Voraussetzungen für offene Standards sind offene Märkte, ungehinderte und diskriminierungsfreie Zugänge, offene Schnittstellen und umsetzbare Spezifikationen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Das gilt nicht für Standards und eventuell damit verbundene Schutzrechte, die zu Wettbewerbsverzerrungen und -behinderungen führen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet:

Bundestagsdrucksache 16/5927 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 04.07.2007
http://dip.bundestag.de

Informationen zum Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010"
http://www.bmwi.de

Expertise zur Verfügbarkeit von sicheren Telekommunikationsinfrastrukturen (4.2 Standardisierung)
http://www.bmwi.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Antworten: Alle Antworten auf www.direktzurkanzlerin.de werden im Auftrag der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verfasst.

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