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Antwort auf "Freie Standards in der Politik von Lobbyarbeit infiltriert"

Wirtschaft

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Patzelt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Namen der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben Recht: Ohne offene Standards (z.B. HTML) gäbe es keine breite Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie in Wirtschaft und Verwaltung. Außerdem machen offene Standards IKT-Produkte und -Dienstleistungen wettbewerbsfähiger.

Daher unterstützt die Bundesregierung Wirtschaft und Normungsorganisationen, um schneller solche Standards zu etablieren. Offiziell anerkannte Normungsorganisationen und zwischenstaatliche Standardisierungsorganisationen sind beispielsweise die International Telecommunications Union (ITU), das Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN) oder auch die International Standards Organisation (ISO).

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zu „Offenen Standards“ ist am 5. Juli 2007 im Bundestag mit einer Änderung verabschiedet worden (Bundestags-Drucksache 16/5927). Die Grundaussage des Antrags bleibt trotz der Änderung: Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern.

Es geht somit nicht um bessere Bedingungen für bestimmte Unternehmen, sondern um mehr Wettbewerb in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die wesentlichen Voraussetzungen für offene Standards sind offene Märkte, ungehinderte und diskriminierungsfreie Zugänge, offene Schnittstellen und umsetzbare Spezifikationen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Das gilt nicht für Standards und eventuell damit verbundene Schutzrechte, die zu Wettbewerbsverzerrungen und -behinderungen führen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet:

Bundestagsdrucksache 16/5927 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 04.07.2007
http://dip.bundestag.de

Informationen zum Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010"
http://www.bmwi.de

Expertise zur Verfügbarkeit von sicheren Telekommunikationsinfrastrukturen (4.2 Standardisierung)
http://www.bmwi.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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