7 Fragen

Innenpolitik

von Ronny B.

19.9.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich wende mich heute an Sie, um auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:

1. Ist Ihnen bewusst welche Ängste Sie momentan in der Bevölkerung verbreiten?
Ich meine nicht die Angst vor "Terroristen", ich meine die Angst vor einem Überwachungsstaat und seiner Regierung in dem jeder Bürger potentiell verdächtig ist.

2. Durch das Verbot von so genannten "Hacker-Tools" und der Einführung der Onlinesdurchsuchungen ist Ihnen oder späteren Regierungen eine kompletten Einsicht aller Online zugänglichen Daten grundsätzlich möglich.
Sehen Sie die Gefahren, die solche Gesetze mit sich bringen?
Wenn es jetzt nicht missbraucht wird, eine spätere Regierung wird diese Mittel komplett ausschöpfen!

3. Wie können Sie persönlich hinter einem Innenminister stehen, der öffentlich bekundet, dass gezielte Tötungen per Gesetz geregelt werden müssten?
Erinnern Sie sich noch an den Jungen Mann der in England in der U-Bahn "hingerichtet" wurde?! Ähnliche Fälle in Deutschland wären dann wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Die Liste der von Herr Schäuble eingeführten Änderungen "zum Schutz der Bevölkerung" ist lang genug, stoppen Sie diesen Unsinn!
Weder Personenkennzahlen, noch biometrische Reisepässe sind in irgendeiner Form nützlich zur "Gefahrenabwehr"!
Mal ganz abgesehen davon, dass Sie und Ihre Regierung in Kombination mit politisch beeinflussten Medien diesen Begriff Ausschlachten um jedes Gesetz irgendwie durchzubringen!

4. Welche Gesetze erwarten uns durch Sie und Herr Schäuble, dem Sie immer wieder Rückendeckung geben, nach einem Terroranschlag im Bundesgebiet? (zeitgleich die Frage, wieviele unschludige Menschen wurden in Deutschland seit dem Ende der RAF durch "Terroristen" getötet, wieviel durch die Polizei?)

5. Was geht in einem Menschen vor, der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einen 12,5 Mio Euro teuren, 12 km langen und 2,5 m hohen Zaun bauen lässt? Einem Menschen, der die Vergangenheit in der DDR mit mir teilt, die SED erlebt hat?
Wieso kam von Ihnen persönlich kein Widerstand gegen dieses Vorhaben?
Ich war vor dem „Gipfel" in Heiligendamm und ich zweifel ehrlich gesagt daran, dass dieser Zaun mit gesundem Menschenverstand gebaut wurde.

6. Wieso übersteigen Sie die Anforderungen der EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung bei weitem? Warum wird auf diesen Überwachungswahn nicht verzichtet?
Auch hier verweise ich auf Ihre Vergangenheit, Ihr Leben in der ehemaligen DDR.
Frau Kanzlerin, SIE steuern uns in einen Überwachungsstaat von dem die SED nur geträumt hätte!

Ich bitte Sie um Antworten.
Die Hilflosigkeit, mit der wir Bürger beobachten müssen wie unsere Grundrechte langsam aber sicher massiv unterwandert werden, schmerzt.
Zeigen Sie uns dass Sie diese Tatsache interessiert Frau Dr. Merkel!
Ihr Volk steht laut Umfragen massiv hinter Ihnen, stehen Sie auch hinter Ihrem Volk ?

Mit freundlichen Grüssen
Ronny B.

Antwort auf "7 Fragen"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr B.,

wir leben in einer Welt, in der es neue Bedrohungen gibt. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass international vernetzte Terrororganisationen auch in Deutschland massive Anschläge planen. Dies hat zuletzt die Verhaftung von drei Terrorismusverdächtigen Anfang September gezeigt.

Unsere Demokratie hat bisher bewiesen – das ist die gute Botschaft –, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, wenn es um den Schutz der Sicherheit der Bürger geht. Nur durch wachsame Sicherheitsbehörden und umfassende Aufklärung lassen sich Terroranschläge verhindern. Dies geschieht selbstverständlich immer auf rechtsstaatlicher Basis.

Trotz aller Ängste und Ungewissheiten, die die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 in den USA mit sich gebracht haben, bleibt entscheidend, dass wir stets die Balance von Schutzmaßnahmen und Freiheitsrechten erhalten. Wir dürfen eben kein Klima der lähmenden Angst zulassen, sondern müssen Offenheit und Realitätssinn beweisen. Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen und Vorwürfe, Deutschland werde zu einem Polizei- oder Sicherheitsstaat, können wir nicht teilen.

Weitere Informationen zum Thema Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung finden Sie auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter: http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_121560/Internet/Navigation/DE/Themen/Terrorismus/DatenUndFakten/datenUndFakten__node.html__nnn=true

Wir können leider nicht auf alle Ihre Fragen eingehen. In Absprache mit der Redaktion direktzurkanzlerin.de haben wir lediglich die erste Frage beantwortet. Das Thema Innere Sicherheit wurde bereits mehrfach erörtert, die sogenannte Online-Durchsuchung zum Beispiel in der vergangenen Kalenderwoche.

Mit freundlichen Grüßen