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Antwort auf "Erde an Frau Merkel"

Soziales

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Müller,

zur Überprüfung der Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II/Hartz IV haben wir bereits mehrfach Stellung bezogen. Wir wissen, dass dies für viele Menschen ein wichtiges Thema ist. Wir können hier jedoch nicht auf Einzelfälle und Einzelschicksale eingehen. Dafür gibt es die Beratungsstellen vor Ort.

Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten zum gleichen Thema hinweisen, beispielsweise auf unsere Antworten an Frau Karn (32. Kalenderwoche) und Herrn Hanke (33. Kalenderwoche): „Die Bundesregierung überprüft regelmäßig die Höhe des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes ALG II. Wegen aktueller Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich wird die Bundesregierung eine zusätzliche Überprüfung vornehmen. Dieser Vorschlag wird ausdrücklich auch von der Bundeskanzlerin begrüßt.“ An dieser Position hat sich nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

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