Afghanistan-Einsätze beenden!

Außenpolitik

von Eva-Maria Riester

17.9.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Entgegen der Mehrheit der Bevölkerung sprechen sich die Regierungsmitglieder für die Verlängerung der Mandate Operation Enduring Freedom, Tornado-Einsatz und ISAf aus. Zur Völkerrechtswidrigkeit OEF und der Tornado-Einsätze gibt es genügend fundierte Gutachten von Völkerrechtlern. Auch die ISAF-Einsätze stehen mit ihrer Unterordnung unter die Nato auf völkerrechtlich schwachen Füßen. Die Nato dürfte, da kein Verteidigungsfall vorliegt, überhaupt nicht in der Region operieren. Sowohl Kommandostruktur als auch Informationsaustausch der OEF, Tornado und ISAF überschneiden sich, sodass die ISAF inzwischen als Teil der Besatzung wahrgenommen wird. Auf 900 Dollar militärischer Ausgaben kommt 1 Dollar für den Wiederaufbau!
Experten und Betroffene berichten, dass Chaos im Land herrscht: Die Infrastruktur ist in allen Bereichen zerstört, viele Soldaten getötet, Zivilisten ohne Arme und Beine krepieren als Bettler am Straßenrand, in Kabul allein müssen sich 50 000 Kinder als Kriegswaisen durchschlagen, werden missbraucht, ermordet, verhungern. Durch völkerrechtlich geächtete Munition wie Uranmunition wird die Zivilbevölkerung über den unmittelbaren Angriff hinaus schwer geschädigt: Überproportional viele Menschen sterben an Krebs und Neugeborene weisen schwerste Missbildungen auf. 12000 Kulturstätten wurden in Afghanistan zerstört. Wozu? Dieser Krieg wird aus geostrategischen Interessen der USA geführt und hat die Zerstörung des Landes, seiner Bevölkerung und seiner Kultur zum Ziel.

Meine Frage: Wie sehen Sie als Bundeskanzlerin hier Ihre Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Riester, Brigachtal

Antwort auf "Afghanistan-Einsätze beenden!"

Außenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Riester,

wie Sie wissen, erfolgt der Bundeswehreinsatz in Afghanistan auf der klaren völkerrechtlichen Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.

Die deutsche Bundeswehr hat in den vergangenen sechs Jahren in Afghanistan zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Und sie hat Wiederaufbauhilfe geleistet, nachdem jahrelanger Bürgerkrieg und die Terrorherrschaft der Taliban das afghanische Volk gepeinigt hatten. Die afghanischen Kulturgüter, zum Beispiel die Buddha-Statuen von Bamiyan, wurden nicht von ausländischen Soldaten zerstört, sondern von den Taliban.

Die Wiederaufbauarbeit der internationalen Gemeinschaft hat dazu geführt, dass heute 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung wieder eine medizinische Grundversorgung bekommen. Fünf Mal so viele Schüler wie vor sechs Jahren können heute zur Schule gehen, darunter sind viele Mädchen. Das Einkommen der Afghanen hat sich deutlich erhöht, die Infrastruktur wurde verbessert. Deutschland wird im kommenden Jahr seine Aufbauhilfe für den zivilen Wiederaufbau von 100 auf 125 Millionen Euro steigern.

Um diese Entwicklung zu sichern und zu stützen, muss der Aufbau eines Rechtsstaats und einer funktionierenden Polizei und Armee vorangetrieben werden. Dies lässt sich nur mit entsprechender Sicherheit im Lande erreichen. Ohne diese Sicherheit kann es keine Entwicklung geben und ohne Entwicklung ist langfristig keine Sicherheit für die afghanische Bevölkerung zu erwarten.

Die Verantwortung Deutschlands liegt darin, mit zu verhindern, dass das Land wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen werden kann. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wissen wir, dass wir die Sicherheit unserer demokratischen Länder auch dort verteidigen müssen, wo staatliche Strukturen nicht ausreichen, sich selbst zu schützen.

Hier setzt unsere Arbeit in Afghanistan an. Wir helfen der Bevölkerung, sich selbst zu helfen. Es soll im Land eines Tages so gefestigte staatliche Strukturen geben, dass es sich aus eigener Kraft gegen die Bedrohungen des Terrorismus wehren kann.

Unser Engagement in Afghanistan kommt also nicht nur den Afghanen zu Gute, sondern auch der Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen