Terror, Online-Durchsungen und Überwachungswahn

Innenpolitik

von Raphael Kroiss

11.9.2007

Sehr geehrte Fr. Merkel,
ich würde gerne von ihnen wissen warum die Online-Durchsungen sooo wichtig sind und vor allem was genau sie sich darunter vorstellen?! Und ich möchte jetzt nicht die üblichen Aussagen hören wie "es darf keinen rechtsfreien Raum für Terroristen geben" und "Terroristen dürfen nicht den Eindruck gewinnen sie hätte bei uns im Internet freie Hand". Ich hätte wirklich gerne mal eine sachliche Aussage wie und warum die OnlineDurchsuchungen eingesetzt werden sollen! Aktuell wird ja jetzt wieder die Verhaftung der 3 mutmaßlichen Terrorverdächtigen gerne genutzt um die OD weiter voran zu treiben - nur frage ich mich wozu? diese Verhaftungen bzw. Überwachung konnten doch ohne die OD durchgeführt werden! oder wurde hier evtl. gar eine illegale Überwachung durchgeführt?! Und dann zeigt ja auch genau dieses Beispiel dass eine OD nichts bringen würde - die Terrorverdächtigen haben ihr Mails online im Entwurfordner des Emailproviders ableget - was würde es ihnen da bringen die Festplatten irgendwelcher PCs zu durchsuchen! Und Emailprovider müssen ja mit entsprechenden Gerichtsbeschluss bereits jetzt den Ermittlungsbehörden Zugang zu Postfächern usw verschaffen! Also wozu bitte die OD? Oder kann es sein dass die meisten Politiker mal wieder nicht wissen wovon sie da eigentlich reden? Mich würde sehr interessieren was sie mit all diesem Überwachungswahn wirklich bezwecken!

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Kroiß

Hintergrundinformationen:

Ach ja ich habe definitiv keine Angst vor dem Terror! Denn wie viele Menschen sind denn bitte in den letzten Jahren in Deutschland durch Terroranschläge zu tode gekommen?! Dafür sterben aber z.B. jährlich ca. 5000-6000 im Straßenverkehr und trotzdem begeben ich mich tagtäglich in die "Todesfalle" Straßenverkehr ohne Angst zu haben. Wieso sollte ich also vor dem Terror Angst haben? Ganz ehrlich bei dem was Politiker inzwischen zum Thema Terror so alles von sich geben müsste man ja eigentlich davon ausgehen dass die sich alle völlig verängstig zuhause im Keller einsperren.
Das einzige wovor ich derzeit so etwas wie Angst verspüre ist unsere Regierung da sie mit ihrem Überwachungswahn und der immer weiter fortschreitenden Beschneidung (oder wollen wir gar schon von Abschaffung reden) unserer Grundrechte einen Weg eingeschlagen hat den Deutschland schon mal gegangen ist! Vor ein paar Jahren mussten wir unserer Großeltern fragen wie sie das damals nur zulassen konnten - wie so etwas überhaupt geschehen konnte! Wann wird man uns die selbe Frage stellen?!?!
Nun klar sie sagen das wird alles nur zum Wohl/Schutz des Volkes gemacht aber war das damals nicht auch die Begründung?! Ist es nicht immer "nur zum Wohle des Volkes"?! Aber auch wenn ich ihnen und ihrer Regierung dass jetzt tatsächlich mal abkaufe - was ist wenn jemand an die Macht kommt der nicht mehr zum Wohle des Volkes handelt? Was dann? Es gibt schließlich überall schwarze Schafe (und Koffer)!
Abgesehen davon hieß es ja Anfangs auch dass die OD nur gegen den Terror genutzt werden soll, dann kamen plötzlich noch Kinderschänder und irgendwann die Mafia hinzu. Irgendwann hieß es plötzlich nur noch bei "schweren Straftaten". Ebenso hieß es es sollte die OD nur mit richterlichen Beschluss geben aber auch das möchte man ja inzwischen aushebeln. Also wenn das "Haltbarkeitsdatum" solch "einfacher" Aussagen schon so schnell verfällt wieso sollte man dann glauben das alles nur zum Wohle/Schutz des Volkes geschieht?!
Ausserdem haben die Terroristen - auch ohne nur einen erfolgreichen Terroranschlag in Deutschland verübt zu haben - längst gewonnen, wenn ihre Regierung ihren aktuellen Kurs beibehält. Mit ihrer Politik predigen sie Tag für Tag Angst und Schrecken und schränken immer weiter unsere Grundrechte und Freiheit ein! Ist nicht genau das das Ziel der von ihnen gefürchteten Terristen? Terroristen wollen Angst verbreiten und Menschen dazu bringen sich nicht mehr Sicher zu fühlen. Sie wollen ihnen die Freiheit nehmen.
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon fast wieder lustig das wir in Deutschland dafür gar keine Terroristen brauchen sondern dies von der Regierung gleich selbst erledigt wird.
Wenn man den Umfragen glauben darf, hat inzwischen jeder zweite in Deutschland Angst vor Terroranschlägen - immer wieder erschreckend welche Macht die Medien und Politiker haben, nur durch Worte ein Volk dermaßen in Angst zu versetzen!

Antwort auf "Terror, Online-Durchsungen und Überwachungswahn"

Innenpolitik

aus dem Bundeskanzleramt

Sehr geehrter Herr Kroiss,

Inwieweit den Sicherheitsbehörden künftig die verdeckte Durchsuchung von Computern möglich sein soll, wird derzeit noch in der Bundesregierung geprüft. Die beteiligten Ministerien sind sich allerdings einig, dass eine derartige Durchsuchung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen durch einen richterlichen Beschluss angeordnet werden darf. Betroffene müssen im Nachhinein – nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens – von der Durchsuchung unterrichtet werden.

Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden käme es aufgrund dieser Voraussetzungen und des hohen technischen Aufwandes voraussichtlich zu nicht mehr als etwa zehn solcher Computer-Durchsuchungen pro Jahr – im gesamten Bundesgebiet.

Glücklicherweise ist in Deutschland noch kein international geplanter Terroranschlag verübt worden. Dass Wachsamkeit jedoch erforderlich ist, zeigt die Verhaftung von drei Terrorverdächtigen Anfang September. Nur durch wachsame Sicherheitsbehörden und umfassende Aufklärung lassen sich Terroranschläge verhindern. Hierzu gehört auch die Überwachung moderner Kommunikationsmittel.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung im Bereich Innere Sicherheit finden Sie unter www.bmi.bund.de

Mit freundlichen Grüßen